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Entscheidungen
OLG Frankfurt/Main - Bs. vom 20.09.2007
2.Pflichtverteidiger: Beiordnung nur in seltenen Ausnahmefällen
Ausführungen zu den (sehr engen...) Voraussetzungen der Beiordnung eines 2. Pflichtverteidigers
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2007
Reduzierte Warnfunktion von Vorstrafen bei BtM-abhängigen Angeklagten
Die festgestellte Drogenabhängigkeit eines Angeklagten im Zeitpunkt der Begehung ist nicht nur ein (erheblicher) schuld- und strafmildernder Bemessungsgrund, sie kann auch zu einer Einschränkung der Warnfunktion von Vorstrafen führen, mit der Folge, daß auch die Vorwerfbarkeit der Mißachtung dieser Warnwirkung milder zu beurteilen ist.
LG Gießen - Bs. vom 05.09.2007
§ 456a-Abschiebung: Positive 2/3 Entscheidung nach Wiedereinreise und Haftantritt
LG Darmstadt - Bs. vom 29.08.2007
Strafvollstreckung: Rechtsfehlerhafte Einweisung in den geschlossenen Vollzug
Ausführlicher Beschluß der Strafvollstreckungskammer zur Frage der Einweisung eines (ausländischen) Verurteilten in geschlossenen/offenen Vollzug durch die JVA Weiterstadt
OLG Frankfurt/Main - Bs. vom 15.08.2007
Revisionsrecht (§ 261 StPO): Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung des Tatrichters
Das OLG führt zu den Anforderungen einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung aus.
OLG Frankfurt/Main - Bs. vom 08.08.2007
Haftrecht: Außervollzugssetzung trotz (nicht rechtskräftiger) Verurteilung zu 3 Jahren und 3 Monaten sowie drohendem Bewährungswiderruf in anderer Sache
Beschluß des OLG Frankfurt nach (nicht rechtskräftiger) Verurteilung eines türkischen Staatsangehörigen zu 3 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe und drohendem Bewährungswiderruf von 2 Jahren, dass der Haftbefehl trotz weiterhin bestehender Fluchtgefahr gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt werden kann.
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2007
Cannabis und Fahrtüchtigkeit: Art und Umfang der notwendigerweise festzustellenden Tatsachen
Interessantes Urteil des Amtsgerichts, welches trotz der üblichen Zeugenbekundungen von Polizeibeamten, der Autofahrer sei nervös gewesen und habe rote Pupillen gehabt, zu einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen gelangte. Ausführungen zu den notwendigerweise festzustellenden Tatsachen bei Cannabiskonsum und Führen eines PKW´s
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.07.2007
Geldstrafenbemessung: Tagessatzhöhe bei Asylbewerbern (nur) mit Taschengeld 1 Euro
Eine der wenigen Entscheidungen, in der der Unsitte, Asylbewerber (die lediglich über Taschengeld in Höhe von 40 € im Monat verfügen...) mit Hartz-IV-Empfängern gleich zu setzen, und Tagessätze in Höhe von 8-10 Euro zu verhängen, begegnet wird. Tagessatzhöhe daher hier - völlig zu Recht -1 Euro.
OLG Frankfurt/Main - Bs. vom 03.05.2007
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren
Das OLG Frankfurt hatte über eine Beschwerde zur Kostenentscheidung im Berufungsverfahren zu entscheiden. Ausführungen zu Frage des Obsiegens bei Beschränken des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch.
OLG Frankfurt am Main - Bs. vom 03.05.2007
Strafvollstreckung: Zweifel an günstiger Kriminalprognose schließt Einweisung in offenen Vollzug per se nicht aus
Interessante und ausführliche Entscheidung unseres OLG, womit der hessischen Vollzugspraxis(Quasi-Abschaffung des offenen Vollzugs) gut entgegengetreten werden kann.