Entscheidungen

OLG Frankfurt - Bs. vom 25.04.2007

Cannabis und § 316 StGB: Voraussetzungen der rechtsfehlerfreien Feststellung der subjektiven Tatseite

Das OLG Frankfurt hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt aufgehoben und hierbei die Frage der Voraussetzungen des bewussten Fahrens unter Betäubungsmitteleinfluss problematisiert.

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LG Darmstadt - Bs. vom 07.06.2006

Strafvollstreckung: Einweisung in den geschlossenen Vollzug trotz Fehlens konkreter Anhaltspunkt für Flucht- oder Mißbrauchsgefahr

Erneute Entscheidung der für die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt zuständigen Strafvollstreckungskammer

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