Strafverteidigervereinigungen | Organisationsb=FCro | = Resolution zum Prozess gegen Rechtsanwalt Stephan Lucas

From: Subject: =?iso-8859-1?Q?Strafverteidigervereinigungen_|_Organisationsb=FCro_|_Reso?= =?iso-8859-1?Q?lution_zum_Prozess_gegen_Rechtsanwalt_Stephan_Lucas?= Date: Wed, 30 Mar 2011 16:50:18 +0200 MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/html; charset="iso-8859-1" Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Content-Location: http://www.strafverteidigervereinigungen.org/Strafverteidigertage/Material%20Strafverteidigertage/35resolution_lucas.htm X-MimeOLE: Produced By Microsoft MimeOLE V6.00.2900.5994 Strafverteidigervereinigungen | Organisationsb=FCro | = Resolution zum Prozess gegen Rechtsanwalt Stephan Lucas

Resolution des 35.=20 Strafverteidigertages
zum Prozess gegen = Rechtsanwalt=20 Stephan Lucas

Mit=20 Emp=F6rung haben die Teilnehmer/innen des 35.=20 Strafverteidigertages den Strafantrag der=20 Staatsanwaltschaft Augsburg im Verfahren gegen=20 Rechtsanwalt Stephan Lucas zur Kenntnis = genommen. Das=20 Verfahren ist gekennzeichnet von einer kaum = glaublichen=20 Parteilichkeit der Strafverfolgungsbeh=F6rde = gegen=FCber=20 einem unbescholtenen Rechtsanwalt:

- = Ohne jede=20 eigene Ermittlung =FCbernahm die = Staatsanwaltschaft=20 Augsburg das obiter dictum des 1. Strafsenats in = seiner=20 Revisionsentscheidung vom 15. April 2008, in dem = dieser=20 ohne eigene Kenntnis der Sachverhaltsdarstellung = zweier=20 Richter den Vorzug gab und Rechtsanwalt Lucas = der L=FCge=20 bezichtigte. Lucas hatte in der = Revisionsbegr=FCndung ein=20 Angebot der Richter behauptet, das einer=20 Sanktionenschere gleichgekommen w=E4re. Die = Richter hatten=20 jedes konkrete Angebot geleugnet.

- = Die=20 Anklage ausgerechnet bei dem Gericht zu erheben, = an dem=20 die beiden Richter arbeiten, um deren = Glaubw=FCrdigkeit es=20 geht, mutet den Richtern, die jetzt urteilen = m=FCssen, zu,=20 =FCber ihre eigenen Kollegen zu richten. Das = Ergebnis ist,=20 dass die H=E4lfte aller in Betracht kommenden = Augsburger=20 Richter am Landgericht sich f=FCr befangen = erkl=E4rte oder=20 von der Verteidigung abgelehnt wurde. Sachlich = n=E4her=20 liegende andere Gerichtsst=E4nde wurden bewusst=20 gemieden.

- = In der=20 Hauptverhandlung stellte sich heraus, dass = entgegen den=20 dienstlichen =C4u=DFerungen beider Richter = konkrete=20 Strafma=DFobergrenzen angeboten wurden. Der = schriftliche=20 Bericht der Sitzungsstaatsanw=E4ltin, der gegen = den=20 Widerstand der Staatsanwaltschaft in den Prozess = eingef=FChrt wurde, nennt konkrete Zahlen. Eine = zus=E4tzlich=20 angebrachte handschriftliche Notiz eines anderen = Staatsanwalts nennt dar=FCber hinaus in etwa die = gleiche=20 Zahl, die Lucas in seiner Revisionsschrift = vortrug.=20 Zeitungsberichte vom damaligen Prozess = best=E4tigen, dass=20 es das Angebot gab, von dem Lucas = sprach.

- = Wer=20 gedacht h=E4tte, dass die Staatsanwaltschaft = Augsburg aus=20 der bisherigen Beweisaufnahme die erforderliche=20 Konsequenz gezogen und auf Freispruch pl=E4diert = h=E4tte,=20 sah sich get=E4uscht. Der Strafantrag lautete = auf 1 Jahr=20 und 9 Monate mit Bew=E4hrung sowie 3 Jahre = Berufsverbot=20 wegen angeblich versuchter Strafvereitelung. Mit = Recht=20 konstatierte Rechtsanwalt Lucas in seinem = Schlusswort,=20 dies sei der Versuch, einen als l=E4stig = empfundenen=20 Strafverteidiger zu vernichten.

Die=20 Teilnehmer/innen des 35. Strafverteidigertages = verlangen=20 eine Untersuchung der T=E4tigkeit der = Ankl=E4ger, die f=FCr=20 die Ermittlungen im Fall Lucas verantwortlich = sind. Die=20 Freiheit der Advokatur und damit die = Gew=E4hrleistung der=20 T=E4tigkeit von Verteidiger/innen ohne Furcht = vor=20 ungerechtfertigter staatlicher Verfolgung ist = eine der=20 Grundlagen des Rechtsstaats.

Berlin, 27.=20 M=E4rz 2011

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