Willkommen Home Veröffentlichungen Veranstaltungen Entscheidungen Archiv Notdienst Intern Satzung Mitglieder Mitglied werden Vorstand Impressum Kontakt           Entscheidungen und Beschlüsse        Beschluß der OLG Frankfurt Aufhebung des Verwerfungsurteils nach § 329 I StPO mangels wirksamer öffentlicher Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung; Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung nach § 40 I - III StPO; Zustellung an eine bekannte Adresse im Ausland erforderlich - öffentliche Zustellung lediglich ultima ratio.   Weitere Informationen: OLG10.6..pdf      Beschluss OLG Frankfurt Haftgrund der Wiederholungsgefahr Das Oberlandesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäß § 112 a I Nr. 2 StPO, wonach die Taten, deren wiederholter oder fortgesetzte Regierung der Beschuldigte zur Erfüllung der Voraussetzungen dieser Vorschrift dringend verdächtig sein muss, Gegenstand desselben Ermittlungsverfahrens sein müssen und erteilt der abweichenden Meinung die gerne als so genannte herrschende Meinung klassifiziert wird, eine deutliche Absage. Darüber hinausgehend finden sich Ausführungen dazu, was unter einer die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigenden Straftat zu verstehen ist und auch Ausführungen zu der weiteren Problematik, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten sein muss   Weitere Informationen: OLG14.4..pdf      Beschluß Strafvollstreckungskammer Marburg Aufhebung eines ermessenfehlerhaften Bescheides, mit dem eine Ausführung mit Fesselung angeordnet worden ist. Die Strafvollstreckungskammer interpretiert § 88 StVollZG zutreffend dahingehend, dass eine Fesselung - nur dann - zulässig sein kann, wenn aus anderen Gründen als den in in Abs 1 " in erhöhtem Maße" Fluchtgefahr besteht   Weitere Informationen: LGMA02.pdf      Entscheidung Strafvollstreckungskammer Marburg erfolgreiches Rechtsmittel gegen Vollzugsplanfortschreibung betreffend Eignung für Vollzugslockerungen, Eignung für Urlaub aus der Haft, Prüfung offener Vollzug und Fortschreibungszeitraum   Weitere Informationen: LGMA01.pdf      Beschluß des OLG Frankfurt - Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren § 265 Abs. 1 StPO Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise, wenn der Bußgeldbescheid für Vorsatz und Fahrlässigkeit Geldbuße androht und im Bußgeldbescheid die Angabe der Schuldform fehlt   Weitere Informationen: OLG23.11..pdf      Beschluß des OLG Ausführungen zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines 2. Pflichtverteidigers   Weitere Informationen: OLG-DOGA.pdf      freisprechendes Urteil des AG Frankfurt Ausführungen zu den notwendigerweise festzustellenden Tatsachen bei Cannabiskonsum und Führen eines PKW´s   Weitere Informationen: AG-WALL.pdf      Verurteilung des LG Frankfurt am Main Bewährungsstrafe - Verhätnismäßigkeitsgrundsatz + Übermaßverbot Die festgestellte Drogenabhängigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Begehung war nicht nur ein erheblicher schuld-und strafmildernder Bemessungsgrund, sie vermiderte auch die Vorwerfbarkeit der Warnwirkung einer - einschlägigen - Vorverurteilung   Weitere Informationen: LG-LEF.pdf      Positive 2/3 Entscheidung nach § 456a StPO Abschiebung (September 2007) Reststrafenaussetzung nach Abschiebung gemäß § 456a StPO und Wiedereinreise in die BRD   Weitere Informationen: LG-GI14.9..pdf      Beschluß des Strafvollstreckungskammer Darmstadt (September 2007) Aufhebung der Einweisungsentscheidung Mit dem Beschluß hat die Strafvollstreckungskammer einen Einweisungsbeschluß der JVA Weiterstadt aufgehoben, mit welchem ein ausländischer Gefangener in den geschlossenen Vollzug, statt - wie beantragt - in den offenen Vollzug eingewiesen wurde.   Weitere Informationen: LGDA119.pdf      Urteil Amtsgericht Frankfurt vom Januar 2007 Eine der wenigen Entscheidungen, in der der Unsitte, Asylbewerber, die lediglich über Taschengeld in Höhe von 40 € im Monat verfügen, gleich mit Hartz IV Empfängern zu behandeln, und Tagessätze in Höhe von 8 € bis zu 10 € zu verhängen, begegnet wird. Tagessatzhöhe ist hier - völlig zu Recht - 1 €   Weitere Informationen: AG12.9.pdf      Beschluß der OLG Frankfurt (Mai 2007) erfolgreicher Antrag nach §§ 23 EGGVG gegen Ladung in den geschlossenen Vollzug Das OLG "hilft" die nicht zu aktzeptierende Vollzugspraxis in Hessen (StW. "Quasi-Abschaffung des offenen Vollzugs) zu korregieren.   Weitere Informationen: OLG3.5.2007.pdf      Beschluß des Landgerichts Darmstadt vom September 2006 Ereute Entscheidung der für die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt zuständigen Strafvollstreckungskammer; das Gericht merkt zurecht an, dass die JVA sich auf die Wiedergabe von Anscheinstatbeständen und Befürchtungen beschränkt hat, ohne konkrete Anhaltspunkte für die angenommene fehlende Eignung für den offenen Vollzug anzugeben.   Weitere Informationen: LG12.9..pdf      Beschluß des OLG Frankfurt vom August 2007 erfolgreiche Revision Das OLG führt zu den Anforderungen einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung aus.   Weitere Informationen: OLG31.8.pdf      OLG Beschluß vom Mai 2007 erfolgreiche Beschwerde gegen Kostenentscheidung im Berufungsverfahren Das OLG Frankfurt hatte über eine Beschwerde zur Kostenentscheidung im Berufungsverfahren zu entscheiden. Ausführungen zu Frage des "Obsiegens" bei Beschränken des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch   Weitere Informationen: OLGKOSTEN.pdf      Haftbefehls - Außervollzugssetzungsbeschluss des OLG Frankfurt Entscheidung vom 8.8.2007 Beschluß des OLG Frankfurt nach (nicht rechtskräftiger) Verurteilung eines türkischen Staatsangehörigen zu 3 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe und drohendem Bewährungswiderruf von 2 Jahren, dass der Haftbefehl trotz weiterhin bestehender Fluchtgefahr gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt werden kann.   Weitere Informationen: OLG177.pdf      OLG Frankfurt zur Frage des Fahrens unter Betäubungsmitteleinfluß Das OLG Frankfurt hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt aufgehoben und hierbei die Frage der Voraussetzungen des bewussten Fahrens unter Betäubungsmitteleinfluss problematisiert   Weitere Informationen: OLG.pdf