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Meldung
Aufmerksamen Kolleginnen/Kollegen wird es nicht entgangen sein: In namhaften Printmedien wurde in der letzten Zeit u.a. durch RiBGH Fischer sowie Heribert Prantl (SZ) eine Diskussion um die Sinnhaftigkeit des Mordparagraphen begonnen, die nun nach der Vorlage eines Reformentwurfs des DAV auch durch alle Strafverteidiger kritisch wahrgenommen und begleitet werden sollte.
Für manche Kollegen und Kolleginnen in der Vergangenheit oft ein Grund zum Ärgern: Der zur Erlangung der Fachanwaltschaft notwendige Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung nach § 6 III i.V.m. § 5 FAO. Um sich eine längere Korrespondenz mit der RAK zu ersparen, verweist der Vorstand daher aus gegebenem Anlaß nochmal auf die Muster-Fall-Listen, die auf der Homepage der RAK Frankfurt am Main heruntergeladen werden können. Für die strafrechtliche Fall-Liste sind Musterlisten (noch) nicht vorhanden, allerdings können die Muster aus anderen Disziplinen problemlos übernommen werden.
Wir veröffentlichen das Antwortschreiben des Hessischen Justizministeriums vom 11.12.12 an die Kollegin Gärtner, weil es die katastrophale Situation der Drogenberatung dokumentiert.
Ab sofort ist die Homepage der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger aktuell und neu gestaltet. Die Mitglieder werden nunmehr zeitnah über die Aktivitäten der Vereinigung, Fortbildungen, Veranstaltungen etc. informiert.
Die Mitglieder sind aufgerufen Entscheidungen insbesondere hessischer Gerichte, die rechtsfortbildenden Charakter haben, der Redaktion der Homepage zur Verfügung zu stellen. Diese sollen ebenso zeitnah veröffentlicht werden. gez. die Redaktion
Mit dem beigefügten Schreiben protestieren der Vorstand des -Frankfurter Anwaltsvereins e.V- und der Vereinigung „Hessischer Strafverteidiger e.V“ gegen die Polizeiführung Frankfurt wegen Behinderung des Anwaltsnotdienstes und unzulässiger Freiheitsentziehung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei unser Bericht über einen Besuch der JVA Hünfeld und sehr ausführlichen Gesprächen mit Herrn AL Dr. Päkert. Falls es von Ihren Mandanten Berichte gibt, die mit den uns vorliegenden Information nicht in Übereinstimmung zu bringen sind, können Sie sich gerne jederzeit an den Vorstand wenden.
Die Vereinigung hat - zu wiederholten Male - den Justizminister ermahnt, die Belange und Rechte von Gefangenen zu schützen.
Die hessische Polizei wird als eines der ersten Flächenbundesländer damit ausgestattet sein: eine blaue Polizeiuniform.
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei finden sie die gemeinsame Presseerklärung des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen, des RAV und des Chaos Computer Clubs zu den Vorschlägen des Deutschen Juristentags zur Strafverfolgung im Internet. Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen
Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab.
Verlängert bis 30. September 2007! Die Ausstellung findet statt im ehemaligen Polizeigewahrsam im Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt am Main mit Rahmenprogramm Öffnungszeiten: Di, Do - So 12:00 - 18:00, Mi 12:00 - 20:00 Führungen: Sa + So 15:00 Der ehemalige Polizeigewahrsam im Klapperfeld steht seit November 2003 leer und wartet auf den Abriss oder die Umnutzung durch private Investoren. Der Bau aus dem Jahr 1888 entstand zusammen mit dem Polizeipräsidium auf der Zeil 60, gegenüber dem Justizzentrum.
Strafverteidigung vor neuen Aufgaben Strafverteidigung bleibt auch in Zeiten einer von Sparzwängen gegängelten Justiz Kampf um die Rechte des Beschuldigten. Dies gilt selbst wenn der Bundesgerichtshof den engagierten Einsatz von Strafverteidigern vermehrt ins Zwielicht rückt.
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Verwertbarkeit von Geständnissen, die unter Einsatz eines verdeckten Ermittlers bei ansonsten schweigendem Beschuldigten zustande gekommen sind, verneint. Siehe Pressemitteilung des BGH.
Die allermeisten Kollegen kennen die Problematik, dass gerade bei Durchführung von Rechtsmittelverfahren Kostenanträge aus der Instanz nicht bearbeitet werden, da die Akten dem Rechtspfleger nicht vorliegen. Der Präsident des LG Frankfurt gelobt nun Besserung mit der generellen Anordnung des Anlegens von Kostensonderheften. Mehr in der Anlage.
Die Strafverteidigervereinigungen haben in einer umfangreichen und detailierten Stellungnahme zu den teilweise absurden Gesetzesinitiativen im Bereich des Jugendstrafechts (Stichwort: nachträgliche Sicherungsverwahrung) Stellung genommen. Diese Stellungnahme finden Sie im Wortlaut als Anhang.
Die Kollegin Steck-Bromme wird als ausgewiesene Kennerin der Materie zu dem obigen Thema ein paar einleitende Worte an uns richten. Wann: am 5.12.2007 18.30 Uhr Restaurant - Exadra Infos hierzu in Anlage
..............wünscht die Strafverteidgervereinigung Hessen e.V.
Hände weg vom Jugendstrafrecht Experten des Jugendstrafrechts nennen Fakten zur Jugendkriminalität. Montag, 14. Januar 2008, 10.00 - 11.00 Uhr Bundespressekonferenz Raum I - III Schiffbauerdamm 40 10117 Berlin mit Prof. Dr. Günter Tondorf (Düsseldorf) Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen (Hamburg) Oberstaatsanwalt Klaus Pförtner (Frankfurt am Main) Das Jugendstrafrecht steht zur Debatte. Aus der Politik werden Forderungen nach »härteren Strafen«, nach »Erziehungslagern« und »Warnschussarrest« erhoben.
Der vielfach erörterte Paradigmenwechsel vom Freiheits- zum Sicherheitsstaat, der seit dem 11. September 2001 an Geschwindigkeit gewonnen hat, ist auch im Strafprozess nicht ohne Auswirkung auf das Gleichgewicht der Kräfte geblieben. Um mögliche Gefahren für die Sicherheit des Bürgers abzuwehren, wird das staatliche Arsenal heimlicher Überwachungsmethoden aufgerüstet: Durch Kontrollen und Spionage im Internet, sog. Online-Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
Die Vereinigung plant in regelmäßgen Abständen nunmehr - neben den öffentlichen Vorstandssitzungen - Diskussionsveranstaltungen für alle interessierten Kolleginnen und Kollegen. Treffpunkt ist jeweils um 18.30 Uhr im Restaurant Exedra am Gericht. Termin ist der 5.12.2007. Das Thema wird zeitnah hier bekanntgegeben. Die Vereingung würde sich freuen, wenn die Kollegen zahlreich und mit Lust am Disput erscheinen würden !
Behandelt wird die Tätigkeit des Rechtsanwalts in Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, in denen eine Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt und für eine Neuerteilung oder Belassung der Fahrerlaubnis die Vorlage eines Fahreignungsgutachtens angeordnet wird. Es werden Handlungsanleitungen vermittelt, wie für den Betroffenen die Zeit des Verlusts der Fahrerlaubnis so kurz wie möglich gehalten werden kann und die Voraussetzungen für eine positive Begutachtung während der MPU geschaffen werden können.