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Meldung
Behandelt wird die Tätigkeit des Rechtsanwalts inVerkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, in denen eine Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt und für eine Neuerteilung oder Belassung der Fahrerlaubnis die Vorlage eines Fahreignungsgutachtens angeordnet wird. Es werden Handlungsanleitungen vermittelt, wie für den Betroffenen die Zeit des Verlusts der Fahrerlaubnis so kurz wie möglich gehalten werden kann und die Voraussetzungen für eine positive Begutachtung während der MPU geschaffen werden können.
Wie bereits in der Vergangenheit dient der Jour Fix zum Austausch von Meinungen, Ansichten und zum allgemeinen Brainstorming außerhalb des Berufsalltag. Kollege Lefter Kitlikoglu wird ein paar einleitende Worte an das Plenum richten.
Am 24.6.2008 findet in Wiesbaden - Hotel Oranien - in der Zeit von 14.00 bis 19.00 Uhr eine Fortbildungsveranstaltung der Wiesbadener Strafverteidigervereinigung statt. Der Referent - Dr. med. Dieter Marquetand - berichtet zu dem obigen Thema. Näheres und Anmeldeformular - siehe Anlage.
Das ZDF plant eine Reportage/ Dokumentation über Angehörige von Kapitalstraftätern und bittet um die Mithilfe von Strafverteidigern. Näheres siehe Anhang.
Hessen hat einen eigenen Gesetzentwurf zu Strafbarkeit der Teilnahme an Terror-Camps vorgelegt, den Justizminister Banzer am 30. November 2007 im Bundesrat vorstellte. Die hessische Gesetzesinitiative sieht vor, § 129 a Strafgesetzbuch, der die Bildung und die Unterstützung terroristischer Vereinigungen unter Strafe stellt, um eine Strafvorschrift für die Teilnahme an terroristischen Ausbildungslagern zu ergänzen.
Neben dem Ziel, durch soziale Integration den jungen Menschen wieder die Möglichkeit zu geben, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen, trete nunmehr als gleichrangiges Vollzugsziel die sichere Unterbringung (während der Haftzeit). Dass Jugendliche während ihrer Haftzeit sicher untergebracht werden müssen, sei aber selbstverständlich und kein auf die Zukunft gerichtetes Ziel ihrer Inhaftierung. (der volle Wortlaut der Erklärung ist in der Anlage zu finden) Zur Info weiterhin anliegend Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung auch bei Jugendlichen
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, welche die Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug betrafen. Gegenstand des Verfahrens 2 BvR 2354/04 war die Unterbringung eines Maßregelpatienten in einem Zweibettzimmer, das aufgrund der Überbelegungssituation im Landeskrankenhaus des Landes Sachsen-Anhalt mit drei Personen belegt war. Das Zimmer wies eine Grundfläche von 14,5 m2 auf und verfügte über einen räumlich abgetrennten WC-Bereich von 4 m2.
Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet, das die Rechtsschutzmöglichkeiten, die Jugendliche im Strafvollzug haben, jugendgerechter ausgestalten soll. Der Jugendstrafvollzug ist bislang nur in seinen Grundzügen gesetzlich geregelt. Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform (01.09.2006) sind die Bundesländer für die Gesetzgebung im Bereich des Strafvollzuges zuständig. Die Ausgestaltung des gerichtlichen Rechtsschutzes liegt allerdings weiterhin in der Kompetenz des Bundes.
Die JVA Weiterstadt gibt bekannt: Ab sofort wird bei einfabiger Oberbekleidung in dunkel-blau oder schwarz die Annahme verweigert. Für die Inhaftierten ist das Tragen solcherlei Oberbekleidung ab 1.1.2008 untersagt. Die Inhaftierten sollen dafür Sorge tragen, dass diese Oberbekleidung beim Privatbesuch den Angehörigen zum Austausch übergeben wird. Gefangene die keinen Besuch erhalten werden diese Kleidung zur Habe nehmen müssen.
CDU und FDP setzen im Jugendstrafvollzug auf Erziehung und geschlossenen Vollzug. Eine entsprechende Regelung beschlossen die Parteien im Landtag.Die meist kurze Haftzeit der Gefangenen im Alter von 14 bis 21 Jahren müsse für die Erziehung genutzt werden, begründete Justizminister Jürgen Banzer (CDU) den Vorrang für den geschlossenen Vollzug. Grüne und Sozialdemokraten hatten im Landtag für einen offenen Strafvollzug geworben......eine weitere Niederlage derer, die sich für sinnvolle Resozialisierung einsetzen ! Gesetz + Erläuterung in Anlage
Die (neue) Kleiderordnung in der JVA Weiterstadt hat durch einen Beschluss des AG Frankfurt - Abteilung 931 einen Dämpfer erfahren. Mittelblaue Blue-Jeans, schwarze Strickjacken mit silbernem Reisverschluss, dunkelblaue Jogginghosen, schwarze Sweat-Shirts sind danach zulässig. Mehr in Anlage.
Die Bundesregierung hat nunmehr unter dem 4.10.2007 tatsächlich den Entwurf eines Gesetzes zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugenstrafrecht ins Netz gestellt...Proteste allenthalben müssen und sollten folgen !
Fortbildungsveranstaltung für (angehende) Fachanwälte gem. § 15 FAO Die 3 mal im Jahr stattfindende, jeweils 4-stündige Fortbildungsveranstaltung stellt insbesondere die jeweils neueste Rechtsprechung (Schwerpunkt BGH-Rechtsprechung) und ggf. wesentliche aktuelle Gesetzesänderungen dar. Mit der Teilnahme an allen 3 Veranstaltungen der jährlichen Seminarreihe erfüllen die Teilnehmer die jährliche Fortbildungspflicht gem. § 15 FAO vollständig.
Auf vielfachen Wunsch von Kolleginnen und Kollegen findet auch in Zukunft der jour fixe in den Räumen des Restaurants Exedra am Gericht an jedem ersten Mittwoch jedes geraden Monats statt. Der jour fixe soll zum Erfahrungsaustausch dienen, wobei auch angedacht ist, bei Bedarf ein ganz bestimmtes Thema, zu dem eine Kollegin oder ein Kollege Thesen erarbeiten wird, nach Ankündigung auf der Website zu diskutieren. Der nächste jour fixe findet am 1. Oktober 2008 um 19:00 Uhr im Restaurant Exedra, Heiligkreuzgasse 29, 60313 Frankfurt am Main – gegenüber vom „Klapperfeld“ – statt.
Die Vereinigung führt Anfang des nächsten Jahres erneut einen Kurs zum Erwerb der besonderen Kenntnisse eines Fachanwalts für Strafrecht durch. Die Termine stehen bereits fest und die Durchführung des Kurses wird seitens der Vereinigung garantiert ! Mehr Infos in Anlage
Aus gegebenen Anlass weisen wir nochmals auf die Fortbildungsveranstaltungen im Oktober, November und Dezember hin - Infos siehe Anlage
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am nächsten Dienstag, den 4. Februar 2009 findet ab 19.00 Uhr der nächste sog. JOUR FIX im Exedra, Heiligkreuzgasse 29, 60313 Frankfurt statt. Thema wird unter anderem der Sinn und Unsinn des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Regelung der Verständigungen im Strafverfahren sein. Der Entwurf befindet sich im Anhang als pdf-Datei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die planmäßige Vorstandssitzung für diesen Monat muß aus organisatorischen Gründen um eine Woche auf den 25.03.2009, wie immer 19.30 Uhr, Büro Herzog, verschoben werden. Dies zur Kenntnis und/oder Erinnerung.
Brauchen wir ein neues Strafrecht? Aufgaben und Grenzen des materiellen Strafrechts Am Sonntag, 25. März 2007, ging nach drei Tagen der 31. Strafverteidigertag in Rostock zu Ende. Mehr als 450 Anwälte sowie Vertreter aus Justiz und Wissenschaft haben seit Freitag über Tendenzen der Ausweitung strafrechtlicher Vorschriften auf eine Vielzahl gesellschaftlicher Problemfelder diskutiert. Unter dem Gesamttitel Brauchen wir ein neues Strafrecht?
Sehr geehrte KollegInnen, irrtümlich wurde die Verlegung des Augusttermins nicht veröffentlicht: der nächste jour fixe findet am 2.9.09 um 19:00 Uhr statt. Thema: Der Entwurf der Hessischen Strafvollzugsgesetze. Die Entwürfe können in elektronischer Form unter gunter.fleck@hmdj.hessen.de angefordert werden.