......ein unsinniges Gesetz mehr !

Hessen hat einen eigenen Gesetzentwurf zu Strafbarkeit der Teilnahme an Terror-Camps vorgelegt, den Justizminister Banzer am 30. November 2007 im Bundesrat vorstellte. Die hessische Gesetzesinitiative sieht vor, § 129 a Strafgesetzbuch, der die Bildung und die Unterstützung terroristischer Vereinigungen unter Strafe stellt, um eine Strafvorschrift für die Teilnahme an terroristischen Ausbildungslagern zu ergänzen. In Absatz 5 soll eine Regelung aufgenommen werden, nach der die Wahrnehmung von Ausbildungsangeboten terroristischer Vereinigungen, die terroristischen Zielen dienen, mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft wird. Zugleich soll die seit dem Jahr 2002 straffreie sog. Sympathiewerbung erneut unter Strafe gestellt werden. Der Rechtsausschuss des Bundesrats hat am 5. Dezember 2008 die Initiative unterstützt und dem Bundesrat empfohlen, sie beim Bundestag einzubringen