Aktuelle Rechtsprechung

Aufgrund einer Entscheidung des OLG Bamberg vom Februar 2015 besteht Anlaß, sich mal wieder mit dem - gerne auch durch Richter übersehenen - Problem der revisionssicheren, weil protokollfesten Inaugenscheinnahme von Lichtbildern in der Hauptverhandlung zu befassen. Das hiesige OLG Frankfurt entschied in einer BtM-Sache zudem, daß ein Tatgericht bei der Vorstrafenverwertung Nachteil des Angeklagten neben den äußeren Daten wie Urteilszeitpunkt, Strafe und Tatzeiten grds.


Bestellung eines durch das Gericht ausgesuchten Pflichtverteidigers ist u.U. zurückzunehmen

Eine durch den Haftrichter unter Beachtung des Anhörungsrechts des vorgeführten Beschuldigten erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers (Ankreuzung im Formular "Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung", wonach das Gericht einen Verteidiger für den Beschuldigten auswählen könne), stellt nicht zwingend einen eindeutigen und endgültigen Verzicht auf das Mitwirkungsrecht des Beschuldigten dar, innerhalb einer Frist einen eigenen Verteidiger zu benennen.


Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat aktuell erneut darauf hingewiesen, daß Beschränkungen in der Untersuchungshaft seit der Neufassung des § 119 StPO (2010) einem inhaftierten Beschuldigten vom Gericht (nur noch) auferlegt werden dürfen, soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr erforderlich ist.

Insbesondere darf eine Ablehnung der beantragten Telefonerlaubnis nicht, wie früher üblich, auf den in der JVA entstehenden Aufwand und eine Überforderung des Vollzugsdienstes gestützt werden.

Aufruf

Nach wie vor ruft der Vorstand der Strafverteidigervereinigung alle Mitgliederinnen und Mitglieder dazu auf, interessante bzw.

Honorare

Gerichte dürfen Honorare von Verteidigern nicht pauschal kappen / Verfassungsgericht erklärt Obergrenze für verfassungswidrig. Die Gerichte dürfen keine pauschalen Obergrenzen für die Honorarverträge zwischen Strafverteidigern und ihren Mandanten vorschreiben.

Für den Fall der Fälle !

Anliegende Hinweise des Kollegen RA Dr. Müller gilt es wohl zu beachten....

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Unsere Vorstandssitzungen

Die Vorstandssitzungen der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger sind - traditionell - offene Veranstaltungen und finden jeweils um 19.00 Uhr im Büro des Kollegen Scherzberg (Paul-Ehrlich-Straße 37-39, Frankfurt am Main), statt. Mitglieder der Vereinigung und Interessierte sind hierzu ohne Voranmeldung herzlich eingeladen und willkommen.


!! WICHTIGER HINWEIS: Die Vorstandssitzung am 30.03.2020 entfällt aufgrund der aktuellen Corona-Situation. !!

 

Die nächste Vorstandssitzung findet statt am: Montag, 27.04.2020

 

Die weiteren Vorstandssitzungen 2020:
25.05.2020
22.06.2020


Organisationsbüro

Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V. ist eine Mitgliedsvereinigung des Organisationsbüro Strafverteidiger-
vereinigungen, zu finden unter
www.strafverteidigervereinigungen.org


Nützliche Links

www.hmdj.hessen.de
(Weblinks aller hessischen JVA´en)

www.gesetze-im-internet.de
(Gesetzes- und Verordnungssammlung des BMJ)