Liebe Kolleginnen und Kollegen,


Auch im Jahr 2020 wird die beliebte Veranstaltungsreihe "Straf- und Strafprozessrecht aktuell" wieder stattfinden. Wie gewohnt werden die Kollegen FAStR Manuel Mayer und Prof. Dr. Cornelius Nestler die neueste Rechtsprechung (Schwerpunkt: BGH-Rechtsprechung) im Strafrecht und Strafprozessrecht sowie ggf. wesentliche aktuelle Gesetzesänderungen darstellen.

Termine 2020: 03.04. // 26.06. // 02.10. // 11.12.


Liebe Mitglieder, 

auf anliegendes Schreiben des Hessischen Ministeriums für Justiz möchten wir aufmerksam machen.

Danach ist die Vorlage eines per Telefax übersandten Besuchsscheins bei Anbahnungsgesprächen ausreichend. 


Liebe Mitglieder,

wir möchten auf 2 Beschlüsse aufmerksam machen, die sich mit der Praxis der Postkontrolle in der JVA Weiterstadt befassten.

In der JVA Weiterstadt war es Praxis, dass der Stationsbedienstete die Postkontrolle durchführte. Wer also gerade Dienst hatte, las die Post. Dies führte dazu, dass persönliche Informationen aus den Briefen an Personen gelangten, in in direktem persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen.

Ein Inhaftierter sah sich hierdurch in seiner geschützten Privatsphäre beeinträchtigt.


Liebe Kollegen und Kolleginnen,

bezüglich der Berechnung der Gebühr Nr. 4122 VV RVG (über 5 Stunden) ist wegen der Reduzierung auf eine „Nettoanwesenheitszeit“ durch das OLG Frankfurt unter dem Az.: 1 BvR 1294/18 eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Manche Rechtspfleger schlagen nunmehr vor, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, bevor über entsprechende Beschwerden entschieden wird. Wir raten daher dringend, diese Gebühr auf jeden Fall geltend zu machen und bei Nichtfestsetzung Beschwerde einzulegen.


Wir als Strafverteidiger/-innen erklären unserer Kollegin ob der aktuellen Ereignisse ausdrücklich unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir tun dies aus tiefster Überzeugung und sehen es als kollegiale, humanitäre und demokratische Pflicht bei diesem Angriff auf sie aber auch auf rechtsstaatliche Grundsätze, fest an ihrer Seite zu stehen.

Die Kollegin ist eine engagierte Strafverteidigerin, die sich der unbedingten Wahrung der Interessen ihrer Mandanten verpflichtet fühlt. Hierfür steht auch die hessische Strafverteidigung.

Justizministerium stellt klar:

Nachdem in vielen JVAen wieder vermehrt Belehrungen zur Unterschrift vorgelegt werden, weisen wir zur Klarstellung noch einmal daraufhin, dass diese - entgegen der Auffassung von dortigen Pfortenbeamten sowie deren Vorgesetzten - weder entgegen genommen noch der Erhalt bestätigt werden muss. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Antwortschreiben des Hessischen Justizministeriums auf unsere Anfrage.


In der sehr lesenswerten BGH-Entscheidung 2 StR 489/13 , die uns von Kollege Armin Golzem übersandt wurde, hat sich der 2.Strafsenat u.a.

Recht auf Abwesenheit?

In einem - wohl bahnbrechenden - aktuellen Urteil hat der EGMR entschieden, daß die Berufung eines in der Hauptverhandlung ausgebliebenen Angeklagten dann nicht nach § 329 StPO verworfen werden kann, wenn sich stattdessen ein Verteidiger für ihn eingefunden hatte, der in Abstimmung mit dem Angeklagten bereit war, die Verteidigung zu führen.

Aktuelle Rechtsprechung

Aufgrund einer Entscheidung des OLG Bamberg vom Februar 2015 besteht Anlaß, sich mal wieder mit dem - gerne auch durch Richter übersehenen - Problem der revisionssicheren, weil protokollfesten Inaugenscheinnahme von Lichtbildern in der Hauptverhandlung zu befassen. Das hiesige OLG Frankfurt entschied in einer BtM-Sache zudem, daß ein Tatgericht bei der Vorstrafenverwertung Nachteil des Angeklagten neben den äußeren Daten wie Urteilszeitpunkt, Strafe und Tatzeiten grds.

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Unsere Vorstandssitzungen

Die Vorstandssitzungen der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger sind - traditionell - offene Veranstaltungen und finden jeweils um 19.00 Uhr im Büro des Kollegen Scherzberg (Paul-Ehrlich-Straße 37-39, Frankfurt am Main), statt. Mitglieder der Vereinigung und Interessierte sind hierzu ohne Voranmeldung herzlich eingeladen und willkommen.

Die nächste Vorstandssitzung findet statt am: Montag, 30.03.2020
 

Die weiteren Vorstandssitzungen 2020:
27.04.2020
25.05.2020
22.06.2020


Nützliche Links

www.hmdj.hessen.de
(Weblinks aller hessischen JVA´en)

www.gesetze-im-internet.de
(Gesetzes- und Verordnungssammlung des BMJ)


Organisationsbüro

Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V. ist eine Mitgliedsvereinigung des Organisationsbüro Strafverteidiger-
vereinigungen, zu finden unter
www.strafverteidigervereinigungen.org