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| Hinweis | |
| Besetzungsrüge bei anhängigen Revisionsverfahren vor dem 2. und 4. Strafsenat des BGH |
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Problematik der doppelten Vorsitzendenrolle am 2. und 4. Strafsenat des BGH gibt Anlass, Sie auf die Notwendigkeit der Erhebung einer Besetzungsrüge hinzuweisen.
Das Präsidium des BGH hat mit Beschluss vom 15.12.2011 für den Geschäftsverteilungsplan 2012 den Vorsitzenden Richter am BGH Ernemann zum Vorsitzenden des 2. und 4. Strafsenats bestimmt.
Zur Wahrung der Rechtwegeerschöpfung bei einer zu erhebenden Verfassungsbeschwerde müsste diese Besetzung jeweils gerügt werden.
Der gesamte zur Rüge erforderliche Sachverhalt ergibt sich aus Ziff.1 der Entscheidung 2 StR 346/11.
Zwar hat der 4. Strafsenat am 11.1.2012 keinerlei Bedenken gegen die Regelung gesehen, verweist dabei darauf, dass der 2. Strafsenat am gleichen Tag seine bisherige anderslautende Meinung (vgl. 2 StR 346/11) aufgegeben habe. Diese senatsinterne Divergenz kann allerdings jeder Zeit wieder auftreten, wie sie auch am 11.1.2012 –eventuell in Minutenabständen – abgeändert wurde, so dass der Große Senat zur Entscheidung berufen wäre.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Rechtsanwalt Thomas Scherzberg
- für den Vorstand
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| Veranstaltung | |
| Fachanwaltskurs 2013 |
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Die Vereinigung wird im Herbst/Winter 2013 erneut einen Fachanwaltskurs für Strafrecht in Frankfurt anbieten!
Voranmeldungen unter: sekretariat@strafverteidiger-hessen.de |
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| Aufruf | |
| EU-Projekt |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei ein Aufruf von Herrn RA Oliver Wallasch.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite gemeinsam mit dem Kollegen Oliver Kipper in einem Projekt welches durch die Europäische Kommission gefördert wird und welches den Inhalt hat, die Rechte von Verfolgten im Rahmen des europäischen Haftbefehls zu stärken.
Ziel dieses Projektes ist es unter anderem, Feststellungen darüber zu treffen, wie Verfahren mit europäischen Haftbefehl abgewickelt werden, wo Schwachstellen liegen, und wo insbesondere im Hinblick auf Beschuldigtenrechte und Menschenrechte Handlungsbedarf besteht.
In der Evaluierungsphase werden zunächst einmal Fälle gesammelt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir auffällige Fälle zukommen lassen könnten. Diese Berichte können gegebenenfalls auch anonymisiert werden, wobei folgende Daten sicherlich wichtig wären:
1. Ausstellungsland des europäischen Haftbefehls
2. welches OLG hat entschieden – nicht entschieden
3. Nationalität des Verfolgten
4. Tatvorwurf
5. Tatzeitraum
6. sonstige Besonderheiten (Fluchtfall; Abwesenheitsurteil etc.)
Kontakt: o.wallasch@wallasch-koch.de
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| Veranstaltung | |
| 36. Strafverteidigertag in Hannover |
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anbei Informationen über den 36. Strafverteidigertag in Hannover.
Termin: 16.-18.03.2012
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| Weitere Informationen: |
| Flyer Strafverteidigertag.pdf |
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| Fortbildungsveranstaltungen | |
| Fortbildungsveranstaltungen 2012 |
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Die Termine der Fortbildungsveranstaltungen 2012 sind nun in der Rubrik "Veranstaltungen" einsehbar. |
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| Aufruf | |
| Recherche zum Thema falsche Geständnisse |
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Liebe Mitglieder,
nachfolgend eine Anfrage von Frau Beitzer, welche bzgl ihrer Recherche für das Magazin der Süddeutschen Zeitung Hilfe benötigt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich recherchiere gerade für das Magazin der Süddeutschen Zeitung an einer Geschichte über falsche Geständnisse.
Dafür suche ich noch reale Fälle, in denen Menschen Verbrechen gestanden haben, die sie nicht begangen haben und darüber mit uns sprechen würden - gegebenenfalls natürlich über ihren Anwalt. Damit wir auf der sicheren Seite sind, dürfen diese Menschen für die Verbrechen nicht verurteilt worden sein, es sei denn, das Urteil wurde aufgehoben und der Betreffende daraufhin freigesprochen.
Deswegen schreibe ich gerade auf Rat von Herrn Professor Köhnken, den ich in dieser Frage kontaktiert habe, Strafverteidiger-Netzwerke an, in der Hoffnung, so auf reale Fälle zu stoßen - diese Fälle werden ja meiner Information nach nicht zentral erfasst, deswegen wäre es sehr nett, wenn Sie mir weiterhelfen und diese Mail an Ihr Netzwerk weiterleiten könnten - oder sich bei mir melden, sofern Sie selbst solche Fälle kennen.
Sie erreichen mich unter Hannah.Beitzer@sueddeutsche.de oder 0892183 9561.
Mit freundlichen Grüßen
Hannah Beitzer |
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| Strafverteidigertag | |
| Außerordentliches Delegiertentreffen Januar 2012 |
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Liebe MitgliederInnen,
für Januar 2012 haben die Delegierten der Strafverteidigervereinigungen ein außerordentliches Treffen vereinbart. Einziger Tagesordnungspunkt ist die zukünftige Gestaltung der Strafverteidigertage.
Die jetzige Struktur – Eröffnungsvortrag Freitagabend, Arbeitsgruppen samstags mit anschließenden aktuellen oder historischen Vorträgen, Abschlussdiskussion am Sonntag – steht ebenso zur Diskussion wie die Inhalte.
Ohne in den Verdacht geraten zu wollen, wie hilflose Politiker zu wirken, gilt auch hier, dass es keine Denkverbote gibt.
Wir bitten Sie daher, uns Ihre Vorstellungen zur Struktur und zum Inhalt zuzusenden, damit wir die Interessen aller Mitglieder vorstellen können.
Antworten bis zum 15.12.2011 bitte an kontakt@strafverteidiger-hessen.de.
Mit kollegialen Grüßen
Für den Vorstand
Thomas Scherzberg
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| Ergebnisse des Strafverteidigertags 2011 Berlin | |
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Mit einer Rekordzahl an teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen ist am 27.03.2011 in Berlin der 35.Strafverteidigertag zu Ende gegangen.
Der Eröffnungsvortrag des Freiburger Kollegen Dr.Malek, die Ergebnisse der diesmal acht Arbeitsgruppen und die Resolution zum Augsburger Strafverfahren gegen den Kollegen Stephan Lukas stehen als pdf-Download zur Verfügung.
Die Pressemitteilung zum Abschluß des Strafverteidigertags 2011 ist auf der Webseite des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen unter folgendem Link zu finden:
http://www.strafverteidigervereinigungen.org/Strafverteidigertage/strafverteidigertag2011.htm
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| Weitere Informationen: |
| Eroeffnungsrede Strafverteidigertag 2011.pdf |
| Ergebnisse der AG.pdf |
| Resolution zum Prozess gegen Rechtsanwalt Stephan Lucas.mht |
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| Aufruf | |
| Sammlung hessischer Gerichtsentscheidungen |
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| Mitteilung vom 16. September 2010 Der Vorstand der Strafverteidigervereinigung ruft alle Mitgliederinnen und Mitglieder dazu auf, interessante bzw. wichtige oder wegweisende Entscheidungen "unserer" Landgerichte sowie des OLG aus dem Bereich des Haftrechts, des Strafvollstreckungsrechts, aber auch des materiellen Strafrechts, an die Vereinigung zu übersenden, damit diese in eine eigene Rechtsprechungsdatenbank eingepflegt werden können.
Wir bitten daher alle Kolleginnen und Kollegen, entsprechende Entscheidungen - möglichst schon anonymisiert - per email an
sekretariat@strafverteidiger-hessen.de
zu übersenden. |
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| Honorare | |
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| Gerichte dürfen Honorare von Verteidigern nicht pauschal kappen / Verfassungsgericht erklärt Obergrenze für verfassungswidrig
Die Gerichte dürfen keine pauschalen Obergrenzen für die Honorarverträge zwischen Strafverteidigern und ihren Mandanten vorschreiben. Das ergibt sich aus nachfolgend abzurufendem Link:
Bs. des BVerfG (1 BvR 1342/07) vom 15.6.2009
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| Für den Fall der Fälle ! | |
| Was ist zu tun bei einer Durchsuchung in der Kanzlei |
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| Anliegende Hinweise des Kollegen RA Dr. Müller gilt es wohl zu beachten.... |
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| Weitere Informationen: |
| Durchsuch_Kanz.pdf |
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| | | | Nächste Vorstandssitzung | |
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| Die nächste offene Vorstandssitzung findet am Mittwoch, den 23.05.2012, um 19.30 Uhr wie gewohnt im Büro des Kollegen Scherzberg (Paul-Ehrlich-Straße 37, Frankfurt am Main) statt.
Vorbeischauen und mitdiskutieren lohnt sich... |
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| Vorstandssitzung | |
| Vorstandssitzungen der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger: |
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| Die Termine für die Sitzungen des Vorstands im Jahr 2012: 18.01., 15.02., 21.03., 18.04., 23.05., 20.06., 18.07., 15.08., 19.09., 10.10., 21.11. und 19.12.2011
Die Vorstandsitzungen, die jeweils um 19:30 Uhr im Büro der RAe Herzog und Scherzberg, Paul-Ehrlich-Straße 37 -39 in Frankfurt am Main, stattfinden, sind traditionell offen. Mitglieder der Vereinigung und Interessierte sind hierzu ohne Voranmeldung herzlich eingeladen und willkommen. |
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| Organisationsbüro | |
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Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V. ist eine Mitgliedsvereinigung des Organisationsbüro Strafverteidiger-
vereinigungen, zu finden unter
www.strafverteidigervereinigungen.org
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| Nützliche Links | |
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www.hmdj.hessen.de
(Weblinks aller hessischen JVA´en)
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